Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Mietzins ; Zahlung; Klage; Verpflichtung; Monatsmieten; Teilurteil; Zwischenurteil; Grund; Urteilsgebühren; Gerichtskosten; Berufung; Zurückverweisung; Feststellung; Unrichtige Sachbehandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 301 Abs. 1; ZPO § 301 Abs. 2

Papierfundstellen

• NJW-RR 1992, 908
• MDR 1992, 619
• ZMR 1992, 247

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Hamburg, 19.09.2012 - 8 W 81/12

  Gerichtskosten: Unrichtige Sachbehandlung bei einem Verstoß gegen das Gebot der …

  Aus einem Verstoß gegen das Gebot der Widerspruchsfreiheit zwischen Teilurteil und Schlussurteil folgt noch nicht ohne weiteres eine unrichtige Sachbehandlung gemäß § 21 GKG (anders als OLG Köln, Beschluss v. 31. Juli 1991, Aktz. 2 U 53/91).(Rn.4)(Rn.7).

  Soweit das OLG Köln in der von den Klägerinnen zitierten Entscheidung vom 31.7.1991 (Aktz. 2 U 53/91, Rn. 13, zit. nach juris) in dem Umstand, dass ein Teilurteil unter Verstoß gegen das Gebot der Widerspruchsfreiheit ergangen war, eine unrichtige Sachbehandlung gemäß § 8 Abs. 1 GKG a.F. gesehen hat, folgt die Einzelrichterin der Entscheidung in dieser Allgemeinheit nicht.

• OLG München, 13.06.2012 - 20 U 5102/11

  Anfechtung des Kaufvertrages über ein Café wegen arglistiger Täuschung wegen …

  Zwar kann ein Festhalten am Vertrag trotz Kenntnis des wahren Sachverhalts Zweifel an der Kausalität nähren (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1992, 908 ).
• OLG Celle, 16.07.2004 - 9 U 15/04

  Wirksamkeit einer Kapitalanlage; Beurteilung des Bestehens eines …

  Wenn der Getäuschte zunächst am Vertrag festhält, nachdem er vom wahren Sachverhalt Kenntnis erlangt hat, kann dies Zweifel nähren, ob er den Vertrag nicht auch in Kenntnis der Umstände geschlossen hätte (OLG Köln NJW-RR 1992, 908, 910 [OLG Köln 31.07.1991 - 2 U 53/91] ; MünchKomm.

 
• LG Köln, 30.10.2002 - 9 S 127/02
  Der Erlass eines Teilurteils ist deswegen beispielsweise dann unzulässig, wenn die beklagte Partei den Grund des gesamten Klageanspruchs in Frage stellt - wie etwa in einem Mietprozess über verschiedene aufeinander folgende Monatsmieten, in dem die beklagte Partei den Mietvertrag angefochten hat (OLG Köln, NJW-RR 1992, S. 908, 909).

  Das OLG Köln hat sich in der oben zitierten Entscheidung auf den Standpunkt gestellt, dass selbst in Fällen ständiger Klageerhöhungen (so etwa in Mietstreitigkeiten, wenn die Klage um die jeweils neu aufgelaufenen Rückstände erhöht wird) die Gefahr einer Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits hinzunehmen ist, wenn die Entscheidungsreife durch eine nachträgliche Veränderung der prozessualen Lage, die nicht die Verspätungsfolgen des § 296 ZPO auslöst, hinausgezögert wird (OLG Köln, NJW-RR 1992, S. 908, 909).

• OLG Köln, 24.10.2001 - 11 U 113/00

  Hausverkauf - arglistiges Verschweigen von Kellerfeuchtigkeit

  Dazu gehört in den Fällen des arglistigen Verschweigens eines Mangels auch der Beweis, dass eine Erklärung, die der Aufklärungspflichtige abzugeben hatte, entgegen dessen Behauptung nicht abgegeben worden ist (OLG Köln, NJW-RR 1992, 908, 910; OLG Frankfurt am Main, OLGR 1996, 231 f.; 1998, 111, 113; OLG Schleswig, OLGR 1996, 129, dazu Kieserling in IBR 1996, 306).
• OLG Köln, 26.11.2010 - 19 U 70/10

  Zulässigkeit eines Teilurteils

  Ein Teilurteil darf daher nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen im Teil- und im Schlussurteil - auch in Folge abweichender Bewertung des Sachverhalts durch das Rechtsmittelgericht - praktisch und theoretisch ausgeschlossen ist (vgl. OLG Köln NJW-RR 1992, 908, 909).
• OLG Nürnberg, 12.07.1995 - 9 U 1533/95

  Versäumnisurteil gegen den Beklagten im Berufungsrechtszug nach unechtem …

  Die Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären, nämlich die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, sind daher nicht zu erheben (BVerwG NJW 1989, 730, 731; JB 1990, 615; OLG München NJW-RR 1989, 255, 256; MDR 1990, 348 ; OLG Köln NJW-RR 1992, 908 ; Oestreich/Winter/Hellstab, § 8 GKG RN 4, 23, 24;… Hartmann, Kostengesetze, 26. Aufl., § 8 GKG RN 10).
• OLG Stuttgart, 06.11.1998 - 2 U 107/98

  Ausschluss von § 463 BGB als vertraglichem Gewährleistungsanspruch bei Anfechtung …

  des Fehlens der erforderlichen Aufklärung (BGH VRS 31, 321, 324; OLG Köln NJW-RR 1992, 908, 910;… Palandt-Heinrichs, § 123 BGB Rn. 30).